28. Juli 2026

AI Act wird entschärft? Was der Digital Omnibus für Unternehmen wirklich ändert

Der Digital Omnibus zur KI ist in Kraft. Er verschiebt wichtige Fristen, erleichtert die Umsetzung insbesondere für kleinere und mittlere …

14. November 2025

LG München I zu KI-Training und Liedtexten: Erste Grundsatzentscheidung zu urheberrechtlichen Grenzen des KI-Trainings

Urteil vom 11.11.2025 – 42 O 14139/24 (nrkr) Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 11. November 2025 den …

27. Mai 2025

OLG Köln: Meta darf Nutzerdaten (vorläufig) zum Training von Künstlicher Intelligenz benutzen

Worum geht es? Das Oberlandesgericht Köln hat am 23. Mai 2025 in einem Eilverfahren entschieden, dass der Mutterkonzern von Facebook …

28. Februar 2025

EuGH präzisiert Transparenzpflichten bei Einsatz automatisierter Entscheidungsfindung

Gestern, am 27. Februar 2025, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C-203/22 „Dun & Bradstreet Austria“ ein wegweisendes …

25. Februar 2025

Datentransfer in die USA: Data Privacy Framework in Danger?

Die neue Trump-Administration wütet weiter … … und entlässt fleißig Personal. So wurden auch Mitglieder abgezogen aus dem „Privacy and …

20. Februar 2025

Kein Urheberrechtsschutz für Birkenstock-Sandalen

Sandalen als Werke der angewandten Kunst? Ich bekenne: auch ich habe immer mal wieder in meinem Leben Schuhe von Birkenstock …

7. Februar 2025

KI in der HR: Chancen, Risiken und rechtliche Herausforderungen

Die Digitalisierung verändert den Bereich Human Resources (HR) grundlegend. Künstliche Intelligenz (KI) wird zunehmend in HR-Prozesse integriert, um Effizienz zu …

10. Januar 2025

Obacht: Schulungspflicht zu KI-Verordnung gilt schon jetzt

Die Regelungen der KI-Verordnung für Hochrisiko-Systeme werden erst ab Januar 2026 gelten – die Pflicht zur Schulung eigener Mitarbeiter aber …

16. Dezember 2024

Was gehört in eine KI-Policy?

Über den verantwortungsvollen Umgang mit KI Nachstehender Artikel wurde veröffentlicht im StartingUP – Das Gründermagazin, Ausgabe 04/2024, siehe https://www.starting-up.de/abo-service/ausgabe/edition/042024.html. „Künstliche …

14. Mai 2024

Digital Services Act führt zu Umbenennung von Gesetzen – Anpassung im Impressum erforderlich!

Recap: Seit Februar 2024 gilt das Gesetz über digitale Dienste (Verordnung (EU) 2022/2065 vom 19. Oktober 2022, kurz „Digital Services …

7. Februar 2024

Der AI Act kommt! Eine Einweisung.

Im kommenden Frühling oder Frühsommer tritt die Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz (kurz KI-Verordnung; KI-VO oder auch …

16. November 2023

In eigener Sache: Interview mit MLTech

Kürzlich wurde ich von Nicoals Bodenschatz vom Munich Legal Tech Student Association e.V. interviewt. MLTech ist eine Gruppe Studierender der …

14. Juli 2023

Nicht vergessen: Meldestelle einrichten für „Whistleblower“!

Am 2. Juli 2023 ist das Hinweisgeberschutzgesetz, kurz „HinSchG“, in Kraft getreten. Es dient der Umsetzung der Richtlinie aus 2019 …

11. Juli 2023

Data Privacy Framework: Die EU-Kommission hat am 10. Juli 2023 endlich den ersehnten Äquivalenzbeschluss angenommen

Im Dezember hatte ich über den Entwurf für den Beschluss und die Hintergründe berichtet (siehe https://datalawcounsel.com/er-ist-da-entwurf-fuer-aequivalenzentscheidung-zu-usa/). Nun ist endlich er …

14. Dezember 2022

Er ist da: Entwurf für Äquivalenzentscheidung zu USA

Die EU-Kommission hat nun (am 13. Dezember 2022) den Entwurf eines Äquivalenzbeschlusses für die USA dem Europäischen Datenschutzausschuss (EDSB) zur …

14. Oktober 2020

Microsoft Office 365 nicht datenschutzkonform?

Die Konferenz der Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder („DSK“) gab Anfang Oktober eine Pressemitteilung zum Thema Microsoft Office 365 …

17. Juli 2020

Privacy Shield kaputt – EuGH „Schrems II“

Jetzt ist es passiert – und es war zu erwarten: Der Europäische Gerichtshof („EuGH“) hat am 16. Juli 2020 (C-311/18 …

30. Juli 2019

EuGH fällt wichtiges Urteil zu Facebook Like-Button und Opt-In-Pflicht für Cookies

Am 29.07.2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH – C-40/17 „Fashion ID“) ein für Websitebetreiber richtungsweisendes Urteil gefällt, das für viele …

17. Juni 2019

Know-how-Schutz – Neuregelung des Schutzes von Geschäftsgeheinissen: Sie müssen was tun!

Was ist ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis? Das hat bislang jeder von uns ganz klar wie folgt beantwortet: Eine Information, über …

7. Februar 2019

Facebook: Bundeskartellamt setzt Datensammelwut Grenzen

Mit Entscheidung vom heutigen Tag untersagt das Bundeskartellamt Facebook die Zusammenführung von Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen, sofern der Nutzer dem …

6. Juli 2018

Tracking auf Webseiten – nur noch mit Einwilligung?

Ein Positionspapier der Datenschutzbeauftragten der Länder kurz vor Wirksamwerden der DSGVO sorgt für Unsicherheit bei Websitebetreibern. Sie fordern abweichend von …

8. Februar 2018

In eigener Sache: Ready to lift off!

Willkommen auf meiner Website! Es ist soweit: Ab dem 10. Februar 2018 nimmt die Kanzlei DM DATALAWCOUNSEL den Betrieb in …

31. Januar 2018

Digitalisierung und Recht

Die Themen Digitalisierung und Industrie 4.0 sind in aller Munde. Die technischen Gestaltungen, genannt seien nur globale Vernetzung, Internet of …